Im 3-jährigen Modellversuch testen bis zu 2.000 repräsentativ ausgewählte Teilnehmende in Hamburg ein Modell-Grundeinkommen.
Teilnehmende am Modellversuch wohnen zusammen in sogenannten „geografischen Inseln“, d. h. ganze Nachbarschaften werden einbezogen, um zu erforschen, wie Grundeinkommen auf das soziale Umfeld wirkt und wie sich Zusammenhalt und Alltag im Viertel entwickeln.
Die Teilnahme am Modellversuch ist freiwillig.
Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:
Es besteht individueller Rechtsanspruch auf das Modell-Grundeinkommen, wobei eine neu angenommene Besteuerung simuliert und somit auf das eigene Einkommen angerechnet wird. Daher wird vor der Auszahlung auf der Grundlage einer Selbstauskunft über das jeweilige monatliche Erwerbs- oder sonstige Einkommen ermittelt, wie viel tatsächlich ausgezahlt wird.
Das Modell-Grundeinkommen entspricht dem Prinzip der „negativen Einkommensteuer“: Wer weniger verdient als eine bestimmte Grenze, bekommt Modell-Grundeinkommen vom Staat ausgezahlt – statt selbst Einkommenssteuern zu zahlen. Es wirkt wie ein ausbezahlter Steuerfreibetrag.
Der Modellversuch erlaubt insoweit, verschiedene Berechnungs- und Auszahlungsmodelle zu testen, die anders als beim Bürgergeld auch das Lohnabstandsgebot erfüllen. Das bedeutet, dass Menschen mit Einkommen aus Erwerbsarbeit immer mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen ohne eigenes Erwerbseinkommen, die nur das Modell-Grundeinkommen erhalten. Gleichzeitig bleibt der umzuverteilende Geldbedarf – und damit die Finanzierungskosten – in bezahlbarem Rahmen.
Die Höhe des Modell-Grundeinkommens sichert Existenz und Teilhabe.
Es besteht kein Zwang zu Erwerbsarbeit oder anderen Gegenleistungen.
Der Gesetzentwurf in der Fassung vom 14.06.2024 legt den Rahmen für den Modellversuch in Hamburg fest. Details werden von einem vom Senat zu beauftragenden Forschungsteam geplant und vom Senat beschlossen.
Der Modellversuch startet spätestens 2 Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid.
Hier geht es zur Vollversion des Gesetzentwurfs mit Details zum Forschungsinteresse und zu den Modalitäten der Umsetzung des Modellversuchs.